Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Spa-Plus B.V.

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen werden die folgenden Begriffe in der folgenden Bedeutung verwendet, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes angegeben.

Artikel 2 Allgemeines

2.1  Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen finden auf jedes Angebot, jede Offerte, jeden Auftrag und jeden Vertrag zwischen dem Verwender und dem Vertragspartner Anwendung, soweit von diesen Bedingungen nicht ausdrücklich und schriftlich von den Vertragsparteien abgewichen wurde.
2.2  Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden ferner Anwendung auf sämtliche Verträge mit dem Verwender, mit deren Ausführung der Verwender Dritte beauftragt.
2.3  Eventuelle Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
2.4  Die Anwendbarkeit von Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2.5  Wenn der Verwender mit dem Vertragspartner mehr als einmal Verträge schließt, gelten bezüglich sämtlicher folgenden Verträge stets die vorliegenden Geschäftsbedingungen, ungeachtet, ob diese ausdrücklich für anwendbar erklärt wurden.
2.6  Falls eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sind oder für nichtig erklärt werden sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen anwendbar.

Artikel 3 Angebote, Offerten und Verträge

3.1  Alle Angebote, gleichgültig in welcher Form, bleiben für die Dauer von 30 Tagen nach dem Datum des Angebots gültig, es sei denn, im Angebot wird eine andere Frist für die Annahme angegeben.
3.2  Verträge, an denen der Verwender beteiligt ist, gelten erst als abgeschlossen:
a)  nach Unterzeichnung eines zu diesem Zweck erstellten Vertrags oder ausgefüllten Formulars durch beide Vertragsparteien, und zwar ab dem Tag der Unterzeichnung, bzw.
b)  nach dem Erhalt und der Einverständniserklärung bezüglich der schriftlichen Annahme durch den Vertragspartner eines vom Verwender unterbreiteten Angebots,
c)  in Ermangelung dessen durch die Aushändigung der zu liefernden Waren an den Vertragspartner.
3.3  Falls eine natürliche Person im Namen oder für Rechnung des Vertragspartners einen Vertrag schließt, erklärt sie durch Unterzeichnung des Vertrags, dazu befugt zu sein. Diese Person haftet neben dem Vertragspartner gesamtschuldnerisch für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen.
3.4  Bei mündlichen Verträgen wird außer im Falle einer Beanstandung innerhalb von 48 Stunden nach Rechnungsdatum davon ausgegangen, dass die Rechnung den Vertrag richtig und vollständig darstellt.
3.5  Der Vertragspartner erhält eine Auftragsbestätigung. Von der (Auftrags-)Bestätigung kann nur nach (schriftlicher) Genehmigung seitens des Verwenders abgewichen werden.
3.6  Wenn der Verwender während der Ausführung der Arbeiten einen mündlichen Mehrarbeitsauftrag von dem Vertragspartner oder einem Mitarbeiter bzw. Vertreter des Vertragspartners empfängt und der Vertragspartner nach Erbringung der Mehrarbeit diese Arbeit akzeptiert, jedenfalls aber nicht beanstandet hat, darf der Verwender davon ausgehen, dass die Mehrarbeit auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners zu den von dem Verwender berücksichtigten Preisen und Vergütungssätzen erfolgt ist.
3.7  Der Verwender behält sich das Recht vor, einen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Verwender ist berechtigt, für die von ihm zu liefernden Waren Mindestmengen festzulegen.
3.8  Falls die Annahme durch den Vertragspartner von dem in der Offerte aufgeführten Angebot abweicht, ist diese für den Verwender nicht verbindlich. Der Vertrag kommt dann nicht gemäß dieser abweichenden Annahme zu Stande, es sei denn, der Verwender gibt etwas anderes an.
3.9  Die in den Angeboten/Katalogen/Preislisten angegebenen Preise gelten für eine Lieferung an die Adresse des Vertragspartners, in Euro, zuzüglich MwSt. und staatlicher Abgaben sowie zuzüglich Transport-, Export-, Versicherungs-, Lade-, Verpackungs- und Bearbeitungskosten, sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
3.10  Der Verwender ist jederzeit zur Anpassung seiner Preise und Produktspezifikationen in seinen Angeboten berechtigt.
3.11  Der Verwender ist berechtigt, dem Vertragspartner nach 2 Monaten Preisanstiege in Rechnung zu stellen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Angebots bzw. der Annahme und der Lieferung eine MwSt.-Erhöhung oder andere gesetzliche oder gestehungspreisbezogene Erhöhungen von mehr als 5% aufgetreten sind.
3.12  Nachlässe können nur schriftlich vereinbart werden.
3.13  Eine zusammengesetzte Preisangabe verpflichtet den Verwender nicht zur Verrichtung eines Teils des Auftrags zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises.
3.14  Angebote und Offerten gelten nicht für Folgeaufträge.

Artikel 4 Modelle / Abbildungen

  4.1 Die Modelle, Abbildungen, Zahlen, Maße, Gewichte oder Umschreibungen in den Katalogen, Angeboten, Anzeigen, Preislisten oder auf der Website gelten nur als Anhaltspunkt.
  4.2 Es wird davon ausgegangen, dass dem Vertragspartner ein Modell nur gezeigt wird, um ihm eine Vorstellung von den Waren zu vermitteln, sofern nicht ausdrücklich vereinbart wird, dass die zu liefernde Ware damit völlig übereinstimmt.
  4.3 Werden in dem Vertrag Abmessungen oder Bezeichnungen genannt, gelten diese ebenfalls nur als Anhaltspunkt, sofern sie nicht für die auszuführenden Tätigkeiten notwendig sind.

Artikel 5 Probesendungen

5.1   Falls vereinbart, kann der Verwender dem Vertragspartner Waren für einen festgesetzten Probezeitraum zusenden. Die Probesendung gilt als ein Angebot und verpflichtet den Vertragspartner zu einer sorgfältigen Behandlung. Sofern nicht anders vereinbart, dürfen die Probesendungen nicht benutzt werden, vielmehr dienen sie lediglich der Ermittlung der Geeignetheit.
5.2  Alle vom Verwender gelieferten Probesendungen bleiben Eigentum des Verwenders. Der Vertragspartner trägt in vollem Umfang die Gefahr für Untergang oder Beschädigung.
5.3  Sofern nicht anders vereinbart, ist der Vertragspartner nach Verstreichen der Probezeit verpflichtet, die Waren unverzüglich an den Verwender zurückzusenden.
5.4  Sollten die zurückgesandten Waren beschädigt sein oder nach Auffassung des Verwenders nach dessen Überprüfung für den Verkauf ungeeignet sein, ist der Vertragspartner verpflichtet, den Verkaufswert der Waren zu ersetzen.

Artikel 6  Erfüllung des Vertrags

6.1  Der Verwender nimmt den Auftrag unter dem Vorbehalt an, dass die für das Gewerk erforderlichen Zuschläge, für die der Vertragspartner sorgen wird, vor dem Beginn der Arbeiten erteilt wurden.
6.2  Der Verwender erfüllt den Vertrag nach besten Erkenntnissen und Fähigkeiten sowie in Übereinstimmung mit den Anforderungen guter Facharbeit, und zwar gemäß dem zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Erkenntnisstand.
6.3  Der Verwender behält sich das Recht vor, jedes Material durch gleichwertiges oder besseres Material zu ersetzen.
6.4  Falls und soweit eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags dies erforderlich macht, ist der Verwender berechtigt, Tätigkeiten von Dritten verrichten zu lassen.
6.5  Wenn sich der Vertragspartner vorbehalten hat, selbst für die Lieferung bestimmter Materialien und/oder die Ausführung bestimmter Teile des Projekts zu sorgen, haftet der Vertragspartner für die nicht rechtzeitige diesbezügliche Anlieferung oder die nicht rechtzeitige diesbezügliche Ausführung.
6.6  Der Vertragspartner sorgt dafür, dass dem Verwender sämtliche Angaben rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, bezüglich derer der Verwender angibt oder der Vertragspartner angemessenerweise wissen muss, dass sie für die Erfüllung des Vertrags notwendig sind. Wenn dem Verwender die für die Erfüllung des Vertrags benötigten Angaben nicht rechtzeitig erteilt wurden, ist der Verwender berechtigt, die Erfüllung des Vertrags auszusetzen und/oder dem Vertragspartner die aus der Verzögerung hervorgehenden zusätzlichen Kosten gemäß den beim Verwender üblichen Vergütungssätzen in Rechnung zu stellen.
6.7  Der Verwender haftet nicht für Schäden, gleichgültig welcher Art, die darauf zurückzuführen sind, dass der Verwender von vom Vertragspartner erteilten unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben ausgegangen ist, es sei denn, dass diese Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit für den Verwender offensichtlich hätte sein müssen.
6.8  Wenn der Beginn oder Fortgang der Arbeiten durch Faktoren verzögert wird, für die der Vertragspartner verantwortlich ist, müssen die daraus für den Verwender hervorgehenden Schäden und Kosten vom Vertragspartner erstattet werden.

Artikel 7 Lieferung

7.1  Die Lieferung erfolgt frei Haus an den Vertragspartner, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
7.2  Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem der Verwender diese bei ihm abliefert oder abliefern lässt bzw. zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihm gemäß dem Vertrag zur Verfügung gestellt werden.
7.3  Wenn der Vertragspartner die Abnahme verweigert oder mit der Erteilung von Informationen oder Anweisungen, die für die Lieferung notwendig sind, im Verzug ist, ist der Verwender berechtigt, die Waren für Rechnung und Gefahr des Vertragspartners zu lagern. Dauert die Abnahmeverweigerung länger als einen Monat, ist der Verwender berechtigt, die Waren zu verkaufen und alle Schäden und Kosten vom Vertragspartner ersetzt zu verlangen.
7.4  Werden die Waren angeliefert oder abgeholt, ist der Verwender berechtigt, die damit verbundenen (Transport-)Kosten beim Vertragspartner in Rechnung zu stellen.
7.5  Falls der Verwender im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung vom Vertragspartner Angaben benötigt, beginnt die Lieferfrist/Erfüllung nach der Erteilung dieser Angaben durch den Vertragspartner an den Verwender.
7.6  Wenn der Verwender eine Lieferfrist angegeben hat, gilt diese annäherungsweise. Bei einer angegebenen Lieferfrist handelt es sich dementsprechend nie um eine Endfrist. Bei Überschreitung einer Frist hat der Vertragspartner den Verwender schriftlich in Verzug zu setzen und ihm eine angemessene Frist einzuräumen.

Artikel 8 Transport und Lagerung

8.1  Wenn und soweit der Verwender oder ein Dritter den Transport, den Versand u.Ä. übernimmt, wird die diesbezügliche Vorgehensweise vom Verwender festgelegt, sofern keine nähere Anweisung vom Vertragspartner an den Verwender ergangen ist. Außer wenn anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden, trägt der Vertragspartner das gesamte Risiko in diesem Zusammenhang, einschließlich Vorsatz/Fahrlässigkeit des Frachtführers.
8.2  Eventuelle Sonderwünsche des Vertragspartners bezüglich des Transports/Versands werden nur erfüllt, wenn der Vertragspartner erklärt hat, die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.
8.3  Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Anweisungen und Vorschriften des Verwenders bezüglich der Art und Weise der Lagerung zu beachten. Jeder Anspruch und jede Garantie erlischt bei falscher Verwendung der gelieferten Waren.

Artikel 9 Überprüfung, Mängelrügen

9.1  Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Liefersache zum Zeitpunkt der Lieferung zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen. Dabei hat der Vertragspartner zu prüfen, ob Qualität und Quantität der Liefersache vertragsgemäß sind oder jedenfalls den diesbezüglich im normalen (Handels-)Verkehr geltenden Anforderungen entsprechen.
9.2  Mögliche sichtbare Leistungsstörungen oder Mängel sind dem Verwender sofort bei der Übergabe bzw. Lieferung mitzuteilen sowie auf dem Frachtbrief oder Beförderungspapier anzugeben. Versteckte Mängel sind innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.
9.3  Nicht auf dem Frachtbrief angegebene sichtbare Mängel sowie nicht schriftlich innerhalb der genannten Frist gemeldete versteckte Mängel werden vom Verwender nicht bearbeitet. Dem Verwender muss Gelegenheit gegeben werden, eingereichte Mängelrügen zu überprüfen.
9.4  Bei rechtzeitiger Mängelrüge sowie dann, wenn die Mängelrügen nach Ansicht des Verwenders begründet sind, wird der Verwender die Leistungsstörungen oder Mängel innerhalb angemessener Frist auf- oder beheben. Der Vertragspartner bleibt jedoch zur Bezahlung der ausgeführten Arbeiten und der gekauften Waren verpflichtet.
9.5  Werden die Mängelrügen nicht rechtzeitig vorgebracht oder hat der Vertragspartner die Liefersache des Verwenders in Gebrauch genommen, wird von einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Gewerks ausgegangen.
9.6  Falls der Vertragspartner mangelhafte Waren zurücksenden möchte, erfolgt dies nur mit der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung des Verwenders in der vom Verwender angegebenen Weise.

Artikel 10 Zahlungsbedingungen

10.1  Die Bezahlung hat vorab zu erfolgen oder aber bei entsprechender Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien mittels einer Vorschussrechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf ein vom Verwender anzugebendes Bankkonto in Euro, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben. Beschwerden über die Höhe der Rechnungen setzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus.
10.2  Lieferungen oder Bestellungen über den Webshop können nur durch Vorauszahlung des gesamten Ankaufbetrages in der auf der Website angegebenen Weise erfolgen.
10.3  Ist der Vertragspartner mit der Zahlung innerhalb der vereinbarten Frist säumig, befindet er sich von Rechts wegen im Verzug. Der Vertragspartner hat dann Zinsen in Höhe von 1,5 % pro (angefangenen) Monat zu zahlen, es sei denn, dass die gesetzlichen (Handels-) Zinsen höher liegen. Dann gelten die höchsten Zinsen. Die Zinsen über den fälligen Betrag werden ab dem Zeitpunkt berechnet, ab dem der Vertragspartner im Verzug ist, bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung des vollständigen Betrags.
10.4  Im Falle einer Auflösung, eines Konkurses, eines Konkursantrags, einer Anwendbarerklärung der Schuldsanierungsregelung bezüglich des Vertragspartners gemäß dem niederländischen Gesetz über die Schuldsanierung bei natürlichen Personen (Wet Schuldsanering Natuurlijke Personen), einer Unterwerfung des Vertragspartners unter eine (Vermögens-)Betreuung, des Todes des Vertragspartners, einer Übertragung oder Einstellung des Unternehmens des Vertragspartners, einer Pfändung oder eines Zahlungsaufschubs des Vertragspartners sind dieForderungen des Verwenders gegen den Vertragspartner unverzüglich fällig.
10.5  Die Bezahlung hat an den Verwender zu erfolgen, sofern der Verwender seine Forderung gegenüber dem Vertragspartner nicht auf einen Dritten übertragen hat oder an einen Dritten verpfändet hat. In diesem Fall wird der Verwender dem Vertragspartner schriftlich mitteilen, dass er schuldbefreiend an den Dritten bezahlen kann.
10.6  Zahlungen werden in erster Linie zur Zahlung der Kosten, in zweiter Linie zur Zahlung der älteren Zinsen und schließlich zur Zahlung des Hauptbetrags und der neuen Zinsen verwendet.

Artikel 11 Eigentumsvorbehalt

11.1  Alle vom Verwender gelieferten Materialien und sonstigen Waren, gleichgültig ob bearbeitet, verarbeitet oder unverarbeitet, bleiben Eigentum des Verwenders, bis der Vertragspartner alle Verpflichtungen aus allen mit dem Verwender geschlossenen Verträgen erfüllt hat.
11.2  Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle gelieferten Waren hinreichend versichern zu lassen.
11.3  Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Sachen zu verkaufen, zu verpfänden oder auf irgendeine andere Weise zu belasten.
11.4  Wenn Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren pfänden bzw. Rechte an diesen bestellen möchten oder geltend machen, ist der Vertragspartner verpflichtet, den Verwender diesbezüglich so schnell wie möglich zu informieren.
11.5  Für den Fall, dass der Verwender seine in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte geltend machen möchte, erteilt der Vertragspartner dem Verwender oder den von diesem beauftragten Dritten bereits jetzt die bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, sämtliche Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum des Verwenders befindet, und diese Waren wieder an sich zu nehmen; alle damit verbundenen Kosten (z.B. Transportkosten) sindfür Rechnung des Vertragspartners.

Artikel 12 Garantie

12.1  Die vom Verwender gelieferten Waren entsprechen den gemäß den niederländischen Vorschriften gestellten Anforderungen und Spezifikationen.
12.2  Diese Garantie beschränkt sich auf:
-  Produktionsfehler und umfasst daher keine Schäden infolge von Abnutzung oder uneigentlicher, unsorgfältiger bzw. unfachmännischer Nutzung oder untauglicher Bearbeitung, Behandlung, Pflege und Lagerung; die Mängelbehebung oder Nachlieferung der Ware;
-  die ausdrücklich vereinbarte Frist, dies unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen gemäß Artikel 12,4. Falls keine Frist vereinbart wurde, unterliegt dieses Produkt nicht den Garantiebestimmungen.
12.3  Diese Garantie erlischt:
-  bei durch einen Käufer oder einen Dritten vorgenommenen Bearbeitungen, Anpassungen oder Änderungen an der Liefersache;
-  bei Weiterverkauf der gelieferten Waren, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
-  bei einer Nutzung zu einem anderen als dem angegebenen Zweck.
12.4  Die Garantie ist in allen Fällen auf die Fabrikgarantie beschränkt.
12.5  Die Garantie erstreckt sich nicht auf die im Preis reduzierten Waren.
12.6  Solange der Vertragspartner seine Verpflichtungen aus dem von den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag nicht erfüllt, kann er keinen Anspruch auf diese Garantiebestimmung erheben.

Artikel 13 Gefahrübergang

Die Gefahr eines Verlusts oder einer Beschädigung der Materialien oder anderen Waren geht zu dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, zu dem diese Waren ihm im rechtlichen und/oder tatsächlichen Sinne übergeben werden und damit in seinen Besitz oder den Besitz eines von ihmauszuwählenden Dritten gebracht werden.

Artikel 14 Inkassokosten

14.1  Wenn der Vertragspartner mit der (rechtzeitigen) Erfüllung seiner Verpflichtungen im Verzug ist, sind alle angemessenen Kosten für die außergerichtliche Erfüllung der Forderungen für Rechnung des Vertragspartners. Auf jeden Fall hat der Vertragspartner im Falle einer Geldforderung Inkassokosten zu zahlen. Die Inkassokosten werden gemäß dem von der niederländischen Anwaltskammer für Inkassoangelegenheiten empfohlenen Inkassotarif berechnet, wobei eine Mindestgebühr von € 350,00 gilt.
14.2  Wenn der Verwender höhere Kosten aufgewendet hat, die angemessenerweise notwendig waren, kommen auch diese für eine Vergütung in Betracht. Eventuell entstandene gerichtliche Kosten und Vollstreckungskosten sind ebenfalls für Rechnung des Vertragspartners.

Artikel 15 Aussetzung und Rücktritt vom Vertrag

15.1  Der Verwender ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
-  der Vertragspartner die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt;
-  der Verwender auf Grund ihm nach Vertragsabschluss bekannt gewordener Umstände einen berechtigten Grund für die Befürchtung hat, dass der Vertragspartner seine Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllen wird. Falls einberechtigter Grund für die Befürchtung vorliegt, dass der Vertragspartner seine Verpflichtungen nur teilweise oder nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, ist die Aussetzung nur erlaubt, soweit die Nichterfüllung diese rechtfertigt;
-  der Vertragspartner bei Vertragsabschluss gebeten wurde, für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag Sicherheiten zu leisten und diese Sicherheiten ausbleiben oder nicht ausreichen. Sobald die Sicherheiten geleistet werden, erlischt das Recht zur Aussetzung, es sei denn, dass die Erfüllung dadurch unangemessen verzögert würde.
15.2  Ferner ist der Verwender zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich Umstände ergeben, die solcher Art sind, dass eine Erfüllung des Vertrags unmöglich ist oder nach den Maßstäben von Angemessenheit und Billigkeit nicht mehr verlangt werden kann, bzw. wenn sich sonstige Umstände ergeben, die solcher Art sind, dass eine unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags angemessenerweise nicht erwartet werden kann.
15.3  Wenn der Vertrag aufgelöst wird, sind die Forderungen des Verwenders gegen den Vertragspartner unverzüglich fällig. Wenn der Verwender die Erfüllung der Verpflichtungen aussetzt, behält er die ihm gemäß dem Gesetz und dem Vertrag zustehenden Ansprüche.
15.4  Der Verwender behält stets das Recht, Schadensersatz zu verlangen.

Artikel 16 Stornierung

16.1  Wenn der Vertragspartner nach Abschluss eines Vertrags diesen zu stornieren wünscht, werden 10% des Auftrags-/Bestellungspreises (einschließlich MwSt.) als Stornierungskosten in Rechnung gestellt, unbeschadet des Rechts des Verwenders auf vollständigen Schadensersatz, einschließlich des entgangenen Gewinns.
16.2  Verweigert der Vertragspartner im Falle einer Stornierung die Abnahme der bereits vom Verwender angeschafften Waren, etwa be- oder verarbeitete Materialien, ist er verpflichtet, dem Verwender sämtliche daraus entstehenden Kosten zu zahlen.
16.3  Eine Stornierung hat schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) zu erfolgen.

Artikel 17 Verpackung

17.1  Wenn der Verwender für wiederverwendbare Verpackung sorgt, hat der Vertragspartner die Verpackung innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung leer, gereinigt und unbeschädigt zurückzugeben.
17.2  Verpackung von Dritten wird nicht angenommen.
17.3  Alle Reparatur-, Ersatz- und Reinigungskosten werden dem Vertragspartner in voller Höhe in Rechnung gestellt. Für jede Woche, in der der Vertragspartner mit der Rückgabe der Verpackung im Verzug ist, stellt der Verwender dem Vertragspartner einen Betrag in Höhe von € 25,00 in Rechnung.
17.4  Die Vertragsparteien können auch vereinbaren, dass dem Vertragspartner ein Pfandgeld an der zurückgegebenen Verpackung zusteht. Das Pfandgeld wird bei Lieferung in Rechnung gestellt. Nachdem der Verwender festgestellt hat, dass die Rückgabe rechtzeitig erfolgt ist und die zurückgegebene Verpackung keine Mängel aufweist, erhält der Vertragspartner vom Verwender eine Gutschrift. Es ist dem Vertragspartner nicht gestattet, das Pfandgeld mit offen stehenden Rechnungen aufzurechnen.

Artikel 18 Haftung

18.1  Falls vom Verwender gelieferte Waren mangelhaft sind, ist die Haftung des Verwenders gegenüber dem Vertragspartner auf die in diesen Geschäftsbedingungen unter „Garantie“ angeführten Bestimmungen beschränkt.
18.2  ist der Verwender für unmittelbare Schäden haftbar, beschränkt sich diese Haftung höchstens auf den Betrag, den die Versicherung des Verwenders zahlt, bzw. höchstens auf den Rechnungsbetrag bzw. den Teil der Rechnung, auf den sich die Haftung bezieht.
18.3  Der Verwender haftet niemals für mittelbare Schäden; dies gilt auch für Folgeschäden, entgangenen Umsatz und Gewinn, nicht erzielte Einsparungen sowie Schäden durch Betriebsstagnation.
18.4  Der Verwender haftet zu keiner Zeit für die Schädigung der Ware infolge von nicht ordnungsgemäßer Lagerung, Bearbeitung, Verwendung oder Pflege durch den Vertragspartner oder einen Dritten.
18.5  Der Vertragspartner befreit den Verwender von der Haftung für eventuelle Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung vom Vertragspartner zu vertretende Schäden erleiden.
18.6  Für Schäden auf Grund einer verkehrten Nutzung der Ware, einer Nutzung entgegen der Gebrauchsanweisung oder einer anderen als der im Hinblick auf die Ware bezweckten Nutzung haftet der Verwender zu keiner Zeit.
18.7  Der Verwender haftet nie für Schäden, die sich aus erteilten Ratschlägen ergeben. Ratschläge werden immer auf Grund der beim Verwender bekannten Tatsachen und Umstände und nach entsprechenden Erörterungen erteilt, wobei der Verwender immer die Ziele des Vertragspartners als Leitfaden und Ausgangspunkt heranzieht.
18.8  Der Vertragspartner hat vorab selbst zu prüfen, ob die Kaufsache für den Zweck geeignet ist, für den er sie verwenden wird. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass die Kaufsache nicht für den Zweck geeignet ist, kann der Vertragspartner den Verwender für den sich darausergebenden Schaden nicht haftbar machen.
18.9  Die in diesen Bedingungen aufgenommenen Haftungsbeschränkungen bezüglich unmittelbarer Schäden gelten nicht, wenn die Schäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verwenders oder seiner Mitarbeiter zurückzuführen sind.

Artikel 19 Höhere Gewalt

19.1  Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, eine Verpflichtung zu erfüllen, wenn sie als Folge eines Umstands daran gehindert werden, der nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der sich darauf berufenden Vertragspartei zurückzuführen ist und nicht nach dem Gesetz, einem Rechtsgeschäft oder der herrschenden Verkehrsauffassung von ihnen zuvertreten ist.
19.2  Unter höherer Gewalt werden in diesen Geschäftsbedingungen neben den Umständen, die gemäß dem Gesetz und der Rechtsprechung dazu gezählt werden, sämtliche äußeren - vorhersehbaren oder nicht vorhersehbaren - Ursachen verstanden, auf die der Verwender keinen Einfluss ausüben kann, die den Verwender jedoch daran hindern, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu zählen Streiks im Unternehmen des Verwenders, Betriebsbesetzungen, Strom- und Betriebsstörungen, Computerstörungen, Brand, Wasserschaden, Diebstahl, Transportschwierigkeiten, Aufruhr, Übergriffe, staatliche Maßnahmen, Ein- und Ausfuhrbehinderungen, Verkaufsverbote, Verkehrsstaus und Verzögerungen bei der Lieferung von Waren oder Leistungsstörungen seitens der Zulieferer sowie ein krankheitsbedingter Arbeitsausfall von Mitarbeitern des Verwenders.
19.3  Der Verwender ist auch dann berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der eine (weitere) Erfüllung verhindert, eintritt, nachdem der Verwender seine Verbindlichkeit hätte erfüllen müssen.
19.4  Die Vertragsparteien können die Verpflichtungen aus dem Vertrag für die Dauer der höheren Gewalt aussetzen. Falls dieser Zeitraum länger dauert als zwei Monate, ist jeder der Vertragspartner zur Auflösung des Vertrags berechtigt, ohne gegenüber dem anderen Vertragspartner zu Schadenersatz verpflichtet zu sein.
19.5  Soweit der Verwender zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt seine Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder diese erfüllen kann und der erfüllte bzw. zu erfüllende Teil einen selbstständigen Wert hat, ist der Verwender berechtigt, den bereits erfüllten bzw. zu erfüllenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als handele es sich um einen gesonderten Vertrag.

Artikel 20 Geistige Eigentumsrechte und Urheberrechte

20.1  Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält der Verwender sich die Rechte und Befugnisse vor, die ihm aufgrund des niederländischen Urheberrechtsgesetzes (Auteurswet) und des geistigen Eigentumsrechts zustehen.
20.2  Es ist dem Vertragspartner nicht gestattet, Veränderungen an dem Gewerk bzw. an den Waren vorzunehmen, es sei denn, dass sich aus der Art der Liefersache etwas anderes ergibt oder dass schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
20.3  Sofern nicht anders vereinbart, bleiben die im Rahmen des Vertrages möglicherweise vom Verwender erstellten Entwürfe, Broschüren, Skizzen, Zeichnungen, Muster und Modelle Eigentum des Verwenders, auch wenn sie dem Vertragspartner oder Dritten ausgehändigt wurden. Ohne vorherige Zustimmung des Verwenders dürfen diese nicht vom Vertragspartner vervielfältigt, veröffentlicht oder Dritten zur Kenntnis gebracht werden, es sei denn, aus der Art der vorgelegten Schriftstücke ergibt sich etwas anderes.
20.4  Der Verwender behält das Recht, das eventuell durch die Durchführung der Tätigkeiten erweiterte Wissen für andere Zwecke zu nutzen, soweit dabei keine vertraulichen Informationen an Dritte weitergeleitet werden.

Artikel 21 Geheimhaltung

21.1  Beide Vertragsparteien sind zur Geheimhaltung sämtlicher vertraulichen Informationen verpflichtet, die sie im Rahmen des Vertrags von einander oder aus anderen Quellen erhalten. Informationen gelten als vertraulich, wenn dies von einer der Vertragsparteien mitgeteilt wurde oder wenn dies aus der Art der Informationen hervorgeht.
21.2  Wenn der Verwender aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder eines Gerichtsurteils verpflichtet ist, vom Gesetz oder dem zuständigen Gericht genannten Dritten vertrauliche Informationen zu erteilen, und der Verwender sich in dieser Sache nicht auf ein gesetzliches bzw. durch das zuständige Gericht anerkanntes oder zugestandenes Verweigerungsrecht berufen kann, ist der Verwender nicht zu Schadensersatz oder Entschädigung verpflichtet und ist der Vertragspartner nicht zur Auflösung des Vertrags aufgrund jeglicher dadurch entstandener Schäden berechtigt.

Artikel 22 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Ort, in dem sich die Hauptgeschäftsstelle des Verwenders befindet. Der Verwender ist allerdings berechtigt, die Streitigkeit dem gesetzlich zuständigen Gericht oder einem Schiedsgerichtsrat vorzulegen.

Artikel 23 Anwendbares Recht

Auf jeden Vertrag zwischen dem Verwender und einem Vertragspartner findet niederländisches Recht Anwendung.

Artikel 24 Hinterlegung

Diese Geschäftsbedingungen wurden in der Geschäftsstelle der Handelskammer Ost-Brabant (Kamer van Koophandel Oost-Brabant) unter der Nummer 54685184 hinterlegt.

Haftungsausschluss: Typographische Fehler

Auf alle Preise und Angebote sind Druckfehler vorbehalten.